ARCHIV
Informationsmaterial zu aktuellen und vergangenen Fällen
Im Folgenden finden Sie Informationen zu unseren laufenden und unseren abgeschlossenen Fällen
Falls Sie Fragen zu den unten aufgeführten Dokumenten haben oder sich nicht sicher sind, ob oder welche Dokumente Sie benötigen, melden Sie sich bei uns. Unser Büro hilft Ihnen gerne weiter.
Nebenklage im NSU-Prozess
Fall Darkanzanli
Material zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2236/04 – Auslieferung nach Spanien aufgrund Europäischen Haftbefehls –
- Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (Amtsblatt Nr. L 190 vom 18. Juli 2002)
- Regierungsentwurf zum Umsetzungsgesetz mit Begründung, BT-Drs. 15/1718
- Umsetzungsgesetz, BGBl 2004, Teil I, 1748
Zulässigkeitsverfahren bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg
- Schriftsatz vom 31. Oktober 2004
- Beschluss vom 5. November 2004
- Schriftsatz vom 19. November 2004
- Beschluss vom 23. November 2004
- Bewilligung vom 24. November 2004
- Haftfortdauerbeschluss vom 3. Mai 2005
Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- Ankündigung der Verfassungsbeschwerde am 22. November 2004
- Schriftsatz vom 24. November 2004 (Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)
- Weiterer Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 zur Verfassungsbeschwerde
- Schriftsatz vom 21. Dezember 2004 zur Unanfechtbarkeit der Bewilligung (wird vom Gericht als Ergänzung des übrigen Vortrags behandelt)
Einstweilige Anordnung vom 24. November 2004 (Externer Link)
Pressemitteilung vom 23. Februar 2005 (Externer Link)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 (Externer Link)
Fall Mzoudi
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